Hilfe bei Klagen und Abmahnungen wg. Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (Filesharing)


Ihnen wird eine Rechtsverletzung, nämlich die des öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19a UrhG vorgeworfen und Sie wurden durch Kanzleien wie z.B. Daniel Sebastian, Waldorf Frommer, Rasch, FAREDS, Sasse & Partner, Nimrod usw. abgemahnt? Leider hat sich dieses Geschäftsmodell zu einem Massengeschäft mit guten Umsätzen entwickelt. In der Abmahnung werden wegen der Rechtsverletzung verschiedene Ansprüche gefordert. So wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der die von der Rechtsverletzung ausgehende Wiederholungsgefahr ausräumen soll.

Dieser Anspruch ist einer von mehreren Ansprüchen im Urheberrechtsgesetz, kurz UrhG, der von den Rechteinhabern gefordert aufgrund einer Rechtsverletzung gefordert werden kann.

 



Der Unterlassungsanspruch soll mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung erfüllt werden. Die Wiederholungsgefahr wird dabei ausgeräumt, indem eine Vertragsstrafe für den Fall versprochen wird, dass die Rechtsverletzung erneut auftritt. Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann jedoch ebenfalls abgegeben werden und muss daher keine zusätzlichen Verpflichtungen enthalten, die nicht notwendig gefordert werden können.

Weiter kann der Rechteinhaber Schadensersatz, von demjenigen verlangen, der die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen hat, § 97 Absatz 2 UrhG. Da dieser Schadensersatzanspruch regelmäßig nicht einfach beziffert werden kann, behilft man sich bei der Ermittlung der Schadenshöhe mit der sogenannten Lizenzanalogie.

 




Terminvereinbarung

TEL 0341/4925 00-01


Zu guter letzt folgt der vermutlich wichtigste Grund einer Abmahnung, die Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten, regelmäßig Rechtsanwaltskosten. In den erhaltenen Abmahnungen werden dabei je nach Kanzlei und betroffenen Werken Verleichsangebote in Höhe von 450,00 Euro bis zu 1.600 Euro angeboten, dabei wird als Grundlage ein Gegenstandswert angegeben, dessen Höhe ebenfalls von 1.000 Euro bis zu 30.000 Euro variiert. Umso höher der angegebene Gegenstandswert, desto höher die geforderte Rechtsanwaltsgebühr und damit der angebotene Vergleichsvorschlag.

Empfehlung
Sie sollten auf keinen Fall vorschnell und ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung oder Verpflichtungserklärung unterschreiben.
Lassen Sie sich bei Zweifeln anwaltlich beraten und verhindern Sie damit Folgeabmahnungen. weitere nützliche Informationen zu diesem Thema finden Sie auf www.abmahnung.org/filesharing/.

 

Was tun bei unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen (Filesharing Abmahnungen)

File Sharing / P2P Netze

BGH-Urteile Filesharing wegen Urheberrechtsverletzung / Filesharing

BGH Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: I ZR 86/15

keine anlasslosen Belehrungs- und Prüfpflichten bei Volljährigen (Störerhaftung Filesharing/P2P)

BGH Urteile vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14

200,00 EUR als Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen (Schadensersatzhöhe Filesharing/P2P)

BGH Urteil vom 8. Januar 2014 "BearShare" AZ: I ZR 169/12

Urteil keine Haftung des Anschlussinhabers bei Nutzung Volljähriger (Störerhaftung Filesharing/P2P)

BGH Urteil vom 15. November 2012 "Morpheus" AZ: I ZR 74/12

Urteil zur Haftung der Eltern von minderjährigen Kindern (Störerhaftung Filesharing/P2P)

BGH Urteil vom 12. Mai 2010 "Sommer unseres Lebens" AZ: I ZR 121/08

Urteil zur Wlan-Verschlüsselung (sekundäre Darlegungslast Filesharing/P2P)

AG Leipzig Urteil vom 7. August 2015 AZ: 106 C 219/15

keine Belehrungspflicht bei volljährigen Bewohnern einer WG (sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung Filesharing)

OLG Dresden, Beschluss vom 5. November 2013, Az: 14 W 348/13

Streitwert 10.000 Euro bei aktuellem Musikalbum (Filesharing/P2P, Urheberrechtsverletzung)