Waldorf Frommer Abmahnung Tipps, Urteile, Hinweise von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner Leipzig



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WALDORF FROMMER Abmahnung, häufig abgemahnte Werke und Rechteinhaber

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Was tun bei WALDORF FROMMER Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?

    Unsere 10 wichtigsten Tipps bei Erhalt einer Abmahnung durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte aus München.
  • 1. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind ernst zu nehmen, nichts tun kann teuer werden
  • 2. Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben! Besser zuvor vom Anwalt beraten lassen
  • 3. Verletzungszeitpunkt prüfen, wer hatte selbständigen Zugriff? (z.B. Ehegatte, (mindj.) Kinder, WG-Mitbewohner, Besucher), W-LAN-Sicherheit
  • 4. Ruhe bewahren, nicht in Panik geraten, sofortige Zahlung kann als Schuldeingeständnis gewertet werden
  • 5. Unterlassungserklärung nach vorheriger Prüfung (siehe unter Nr. 2) nur modifiziert abgeben
  • 6. Sie als Anschlussinhaber müssen nicht in jedem Fall bezahlen - Anwalt konsultieren
  • 7. Anwaltskosten für Unterlassung auf Streitwert 1.000 EUR (§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG) beschränkt
  • 8. Fristen notieren und unbedingt beachten, bei zu kurzen Fristen um Fristverlängerung bitten - Telefonnotiz anfertigen
  • 9. Auch der eigene Anwalt kostet Geld - daher Pauschalgebühr vereinbaren und Honorar immer vorher besprechen!
  • 10. kostenintensive Gerichtsverfahren sollten möglichst vermieden werden, außergerichtliche Vergleiche oft sinnvoll

Strafbewehrte Unterlassungserklärung WALDORF FROMMER unterschreiben?

  • Nein, jedoch wird es ratsam sein, zumindest eine modifizierte (abgeänderte) Unterlassungserklärung abzugeben. Die vorformulierte Unterlassungserklärung von Waldorf Frommer kann als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden. Im Einzelfall kann eine Abgabe von einer modifizierten Erklärung auch Folgeabmahnungen verhindern. Die Abgabe sollte dabei stets fristgerecht erfolgen, bei zu kurz bemessenen Fristen ist eine Fristverlängerung bei der Gegenseite zu verlangen.

WALDORF FROMMER Zahlungsaufforderung 915,00 EUR (alt: 815,00 EUR) muss ich bezahlen?

  • Jein, das hängt immer vom Einzelfall ab. Die Summe setzt sich zunächst aus zwei verschiedenen Ansprüchen zusammen. Einmal Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR und aus einem Schadensersatzanspruch von 700,00 EUR (alt: 600,00 EUR).

Sind die Rechtsanwaltskosten von WALDORF FROMMER angemessen oder Abzocke?

Die Rechtsanwaltsgebühren ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dort ist bestimmt, dass sich deren Höhe nach dem sogenannten Gegenstandswert bemisst, grundsätzlich gilt, umso höher der Gegenstandswert desto höher sind auch die Anwaltsgebühren. Waldorf Frommer errechnet die Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 1.700 EUR (Unterlassung 1.000 EUR + 700,00 EUR Schadensersatz), daraus ergibt sich eine Gebühr von 195,00 EUR zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale von 20,00 EUR ergibt dies einen Betrag von 215,00 EUR netto. Die Gebührentabelle für den Wert der Gebühren (1,0 Geschäftsgebühr) befindet sich als Anlage zum RVG. Der Streitwert für die Erstattungskosten bei Unterlassung ergibt sich aus § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG. Bei diesem wird der Gegenstandswert für den Ersatz für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auf 1.000 EUR beschränkt.


Entscheidungen und Urteile zum Streitwert bei Filesharing, wenn § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht gilt (Altfälle)
Beschluss OLG Dresden, 5.11.2013, Az: 14 W 348/13 Streitwert 10.000 EUR Musikalbum
Beschluss AG Hamburg, 24.07.2013, Az: 31 a C 109/13 Streitwert privates Filesharing 1.000 EUR
Beschluss Oberlandesgericht Köln, 17.11.2011, Az: 6 W 234/11 Musiktitel 3.000 EUR, Album 10.000 EUR
Urteil OLG Frankfurt a.M., 21.12.2010, Az: 11 O 52/07 Musiktitel 2.500 EUR
LG Magdeburg, 8.09.2010, Az: 2 S 226/10 Streitwert 5.000 EUR Musikalbum
Urteil OLG Köln, 22.12.2011, Az: 6 W 278/11 Filesharing Streitwert Film 15.000 EUR
Beschluss LG Berlin, 3.03.2011, Az: 16 O 433/10 Streitwert Film 10.000 EUR
Urteil LG Köln, 17.09.2010, Az: 28 O 508/10 Filesharing Streitwert Computerspiel 10.000 EUR

Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR (TV-Folge) bzw. 700,00 EUR (Film) an WALDORF FROMMER bezahlen?

Der Schadensersatzanspruch richtet sich nur gegen den Verantwortlichen selbst. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen besteht zunächst eine Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers. Wie der Name schon besagt, ist dies nur eine Vermutung, diese kann selbstverständlich widerlegt werden. Ein einfaches Bestreiten reicht den Gerichten jedoch dafür nicht aus. Der Anschlussinhaber muss vielmehr "qualifiziert und konkret" darlegen, warum er für die ihm vorgeworfene Handlung nicht verantwortlich ist. Sie genügen ihrer Darlegungslast dadurch, wenn vorgetragen wird, dass andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Danach wird noch unterschieden zwischen Täter und Störerhaftung. Ein Anschlussinhaber haftet jedoch nicht generell für sämtliche über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen durch Dritte, hierzu liegen vielfältige Gerichtsentscheidungen vor, die es bei der Frage nach der Störerhaftung zu beachten gilt.


Urteile zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
BGH Urteil, 12.05.2016, Az: I ZR 48/15 konkreter Vortrag zur selbständigen Internetnutzung durch Dritte erforderlich
BGH Urteil, 11.06.2015, Az: I ZR 75/14 bloß theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter nicht ausreichend
BGH Urteil, 8.01.2014, Az: I ZR 169/12 keine grundsätzliche Belehrungspflicht volljähriger Familienangehöriger
OLG Frankfurt Beschluss, 22.03.2013, Az: 11 W 8/13 keine Haftung für Ehegatten ohne konkreten Anlass
LG Köln Urteil, 14.03.2013, Az: 14 O 320/12 keine grundsätzliche Haftung in Wohngemeinschaften
BGH Urteil, 15.11.2012, Az: I ZR 74/12 Eltern haften nicht für minderjährige Kinder, Belehrung ausreichend
BGH Urteil, 12.05.2010, Az: I ZR 121/08 W-LAN Sicherung, marktübliche Sicherung und eigenes Passwort notwendig
LG Hamburg Beschluss, 26.09.2012, Az: 308 O 242/11 keine Haftung bei volljährigen Kindern oder Ehegatten
Urteil OLG Frankfurt a.M., 20.12.2007, Az: 11 W 58/07 keine Haftung für Ehegatten ohne konkreten Anlass

Fazit: WALDORF FROMMER Abmahnung und deren Ansprüche abwehren oder doch (vollständig) erfüllen?

Diese Frage kann nicht für jeden Fall gleich beantwortet werden. Es kommt darauf an, ob der Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung oder nur als Störer verantwortlich ist. Zudem gibt es auch vielfältige Konstellationen, für die der Anschlussinhaber überhaupt nicht haftet. Doch selbst bei berechtigten Abmahnungen können die geltend gemachten Forderungen überhöht und die verlangte Unterlassungserklärung nachteilig sein. Zudem gilt es insbesondere weitere Abmahnungen zu vermeiden oder zumindest deren Kostenrisiko zu minimieren. Gern stehen wir Ihnen bei Fragen zu WALDORF FROMMER Abmahnungen zur Seite und unterstützen Sie, rufen Sie uns unter 0341/49250001 an und vereinbaren Sie ein persönliches Beratungsgespräch mit einem erfahrenen Rechtsanwalt.